Börsen-Zeitung: Triste Steuer-Realität, Kommentar zum Kampf gegen Steuerbetrug von Christof Roche
Frankfurt (ots)
Kampf gegen den Steuerbetrug hat Europa wieder erreicht. Drei Jahre nachdem die Finanzminister die Richtlinie zur Zinsbesteuerung als "Meilenstein" gegen grenzüberschreitende Steuerflucht gefeiert hatten, ist die EU in der tristen Wirklichkeit angekommen. Die "heimgeholten" Steuergelder - zuletzt flossen 145 Mill. Euro an den deutschen Fiskus - sind nicht einmal "Peanuts" im Vergleich zu den beschworenen milliardenschweren Geldströmen für die Staatssäckel.
Das hätten sich die Architekten wie Deutschlands oberster Kassenwart Hans Eichel selbst ausrechnen können. Zum einen erfasst die Steuerdirektive nur "natürliche Personen", womit umstrittene Stiftungen in Oasen wie Liechtenstein oder Trusts in Irland und Großbritannien außen vor bleiben. Zum anderen greifen die EU-Vorschriften - Austausch von Information oder Abzug an der Quelle - nur bei puren Zinserträgen. Innovative Finanzprodukte wie Derivate, aber auch Assekuranzprodukte wurden bewusst ausgespart. Die Folge: Ganze Depots wandelten sich über Nacht in Lebensversicherungen - und waren dem Fiskus entzogen.
Das will Brüssel, nicht zuletzt auf Druck des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, ändern. Doch wie soll dies geschehen? Nur ein Beispiel: Die Überlegungen der Kommission, das Produktspektrum auszuweiten, zögen "meterlange" Listen nach sich, mit denen die Finanzbehörden Derivat "X" oder Emission "Y" aufspüren müssten. Das wäre ein Aufwand, den weder die Beamten noch die Banken als Zahlstellen leisten können. Ebenso problematisch sind die Pläne, sämtliche "juristischen Personen" einzubeziehen oder die Regeln der Geldwäsche gegen die Steuerflucht einzusetzen - und das Ganze noch einstimmig auf den Weg zu bringen.
Die EU wird sich, trotz des Rückenwinds aus der Liechtenstein Affäre, auf langwierige Verhandlungen einstellen müssen. Diese Zeit sollte man nutzen, um sich an den Werdegang zur heutigen Zinsrichtlinie zu erinnern. Damals galt die Abgeltungsteuer lange Zeit als probates Mittel, ehe London mit einem "Nein" den Schwenk zum aktuellen Regelwerk provozierte. Deutschland aber wird 2009 die Abgeltungsteuer einführen und hat, wenn sie sich bewährt, ein gutes Argument, in Europa diese Debatte neu zu entfachen. Es wäre auf jeden Fall der eleganteste Weg, alle Kapitalerträge zu erfassen, ohne eine Monsterbürokratie zu starten.
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