Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rücktritt von Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina: Gefährlicher Präzedenzfall von nationalistischer Erpressung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bewertet den angekündigten Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, als alarmierendes Signal für die Stabilität des Landes und für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft: „Wenn ein Hoher Repräsentant unter politischem Druck zurücktritt, dann ist das kein geordneter Amtswechsel, sondern ein gefährlicher Präzedenzfall“, erklärte Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion Bosnien und Herzegowina am heutigen Dienstag in Sarajevo. „Der Rücktritt darf nicht als Erfolg jener Kräfte verstanden werden, die seit Jahren systematisch den Staat Bosnien und Herzegowina schwächen, die Institutionen blockieren und die Opfer des Krieges verhöhnen.“
Zugleich kritisiert die GfbV die schwache Bilanz Schmidts. Zwar habe er in einzelnen Momenten auf Angriffe gegen die staatliche Ordnung reagiert. Insgesamt sei sein Mandat jedoch von Zögern, fehlender strategischer Konsequenz und mangelnder politischer Durchsetzungskraft geprägt gewesen. „Schmidt hat durch seine politische Linie und einzelne Entscheidungen den Eindruck erweckt, kroatisch-nationalistischen Akteuren nahe zu stehen, anstatt die demokratischen und multiethnischen Grundlagen Bosnien und Herzegowinas konsequent zu schützen. Angesichts der offenen Sezessionspolitik der Republika Srpska, der fortgesetzten Leugnung von Völkermord und Kriegsverbrechen sowie des Drucks auf Rückkehrer und Minderheiten hätte es einen deutlich entschlosseneren Schutz der staatlichen Institutionen und der Opfergruppen gebraucht“, so Zulčić.
Die internationale Gemeinschaft müsse in dieser Situation ein klares Signal senden: „Das Amt des Hohen Repräsentanten darf nicht geschwächt oder politischen Deals geopfert werden. Der UN-Sicherheitsrat muss eine engagierte, unabhängige und fachlich geeignete Persönlichkeit unterstützen, die bereit ist, die Friedensordnung konsequent zu verteidigen“, forderte Zulčić. Das Amt müsse ausreichende Befugnisse, und politische Rückendeckung bekommen, damit es nicht erneut durch Drohungen, Blockaden oder geopolitische Interessen handlungsunfähig gemacht werde.
„Christian Schmidt hat das Instrumentarium des Hohen Repräsentanten nicht mit der notwendigen Klarheit genutzt“, so Zulčić weiter. „Sein Nachfolger darf kein weiterer Krisenverwalter werden. Eine Persönlichkeit mit Rückgrat, Erfahrung und klarer demokratischer Haltung wäre hingegen ein Gewinn für die Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie für den gesamten Westbalkan.“
Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina war im Zuge des Friedensvertrages von Dayton (1995) eingerichtet worden. Christian Schmidt hatte das Amt seit 2021 inne. Er will bis zur Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt bleiben.
Sie erreichen Belma Zulčić unter gfbv_sa@bih.net.ba oder (+387) 61 220 883 oder (+387) 33 213 707.
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