Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexperte Arnold: Verlängerung der deutschen Führungsrolle bei UN-Einsatz vor Küste Libanons sinnvoll FDP lässt Haltung zur Mandatsverlängerung offen
Berlin (ots)
Berlin - Beim UN-Einsatz vor der Küste Libanons zeichnet sich eine Verlängerung der deutschen Führungsrolle bis Ende Februar ab. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), es sei sinnvoll, die Führungsrolle der deutschen Marine über den 31. August hinaus um ein halbes Jahr zu verlängern. "Danach muss die Führungsrolle aber an ein anderes Land übergeben werden", sagte Arnold weiter. Am Donnerstag erörterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unter anderem den Einsatz vor der libanesischen Küste.
Ursprünglich hatten die Vereinten Nationen vorgesehen, dass Deutschland bis zum 31. August die Verantwortung für den internationalen See-Einsatz übernimmt. Im April hatten die Vereinten Nationen Deutschland aber um eine Verlängerung gebeten, nachdem mehrere Länder Einspruch gegen die Übergabe der Führungsrolle an die Türkei erhoben hatten. Der Bundestag muss einer Verlängerung des bisherigen Mandats zur Absicherung der libanesischen Küste, das am 31. August ausläuft, zustimmen.
Durch den UN-Einsatz vor der Küste soll der Waffenschmuggel in den Libanon unterbunden werden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte dem "Tagesspiegel", dass dabei bis Mitte Mai 5634 Schiffe während der Fahrt überprüft wurden. In 25 Fällen hätten Libanesen Kontrollen an Bord verdächtiger Schiffe durchgeführt.
Die FDP hatte im vergangenen Jahr den Einsatz abgelehnt. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte der Zeitung, sie gehe davon aus, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über eine Verlängerung des Mandats entscheiden werde. "Wie wir uns positionieren werden, bleibt abzuwarten", sagte sie weiter. Entscheidend sei ein "politisches Gesamtkonzept" für die Nahost-Region. Der SPD-Politiker Arnold übte unterdessen Kritik an der israelischen Armee, deren Jets die vor der Küste patrouillierende Bundesmarine bedrängt hatten. Ein solches Vorgehen zeige, "dass das israelische Militär nicht hundertprozentig, so wie wir uns das vorstellen, unter politischer Kontrolle ist", sagte er.
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