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Der Tagesspiegel: Irak-Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen verlaufen im Sande

Berlin (ots)

Deutsche Unternehmen kommen bei den  bundesweiten
Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo glimpflich davon.
Das ergibt sich aus Recherchen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) 
bei den etwa zwei Dutzend beteiligten Staatsanwaltschaften. Etwa die 
Hälfte der rund 60 Ermittlungsverfahren laufen noch, die übrigen sind
überwiegend ohne jegliche Sanktionen eingestellt worden. Nur sechs 
Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt oder stehen kurz 
davor. Möglich ist das nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. In
einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt - das ist eine 
rechtskräftige Verurteilung, jedoch ohne mündliche Verhandlung. Die 
Geldauflagen summieren sich inzwischen auf rund 750.000 Euro.
In dem Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul 
Volcker wird für die  rund 60 deutschen Firmen  einen Auftragswert 
von insgesamt über 170 Millionen Dollar genannt. Nimmt man  
ausländische Töchter und Beteiligungen deutscher Konzerne hinzu, 
kommen noch einmal mindestens  100 Millionen Dollar zusammen. Der 
Vorwurf lautet in allen Fällen, dass die Unternehmen im Rahmen des 
"Öl für Lebensmittel"-Programms der Vereinten Nationen Aufträge 
erhielten, indem sie zehn Prozent der Auftragssumme über 
Mittelsmänner an irakische Stellen zahlten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die allein zehn 
Verfahren führt, räumt nach einer Reihe von Durchsuchungen ein, wie 
schwierig die Ermittlungen sind. "Die Auswertung der Dokumente 
gestaltet sich komplex", sagt die Leitende Oberstaatsanwältin 
Hildegard Becker-Toussaint dem Tagesspiegel. Viele Unterlagen lägen 
nur in arabischer Sprache vor, und es gehe um lange zurückliegende 
Vorgänge. "Weitere Vernehmungen, insbesondere der zumeist 
ausländischen Handelsagenten, sind noch in diesem Frühjahr geplant."
Die Ermittlungsverfahren  gegen die prominentesten deutschen Namen
auf der Volcker-Liste laufen noch. Dazu gehören Siemens, Linde, 
Daimler-Chrysler, Fresenius Medical Care (FMC) und die 
Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig Georg Braun, 
dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK)
geleitet wird.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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