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01.04.2007 – 13:55

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalen skeptisch über Oettingers Entschuldungsplan für Berlin

    Berlin (ots)

Berlin/Düsseldorf. Die CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Berlin beim Altschuldenabbau zu helfen, mit Skepsis. Oettinger hatte am Freitag in Aussicht gestellt, dass Berlins Schulden wie auch die anderer verschuldete Länder gemeinsam abgebaut werden könnten - vorausgesetzt, das Land stoppe seine Neuverschuldung. Dies sei "wohl eher ein Vorschlag als ein Versprechen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungssprecher Andreas Krautscheid dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nordrhein-Westfalen habe 113 Milliarden Euro Schulden geerbt, "wir müssen selbst massiv bremsen." Wenn die Länder es aber schafften, "zunächst die enormen Belastungen in den eigenen Haushalten abzubauen, ist vielleicht irgendwann Masse da, dass wir einander stützen können." Krautscheid fügte hinzu: "Der Hilfsbereitschaft Richtung Berlin würde es sicher guttun, wenn der Senat zeigte, dass er bald die Neuverschuldung stoppt." Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass man spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommen werde.

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389

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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 

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