Der Tagesspiegel: FDP: Gesundheitseinigung lässt Kassenbeiträge weiter steigen
Berlin (ots)
Nach der Einigung der Koalition, bei der Gesundheitsreform auf Einsparungen bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern zu verzichten, hat die FDP die Regierung aufgefordert, die finanziellen Folgewirkungen offenzulegen. "Das Finanztableau kann nicht mehr stimmen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Schließlich schlage nicht nur das Angebot an die Länder bei Kliniken und Rettungsdiensten mit rund 350 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kämen etwa auch höhere Ärztehonorare, die Einigung auf Rehabilitation als Pflichtleistung der Kassen sowie geringere Abschläge für die Apotheker. Allein letzteres verringere die angepeilte Sparsumme um weitere 350 Millionen.
Spätestens im Gesundheitsausschuss am kommenden Mittwoch müsse das Ministerium "endlich Zahlen vorlegen", sagte Bahr. Durch die Änderungen, die offenbar vor allem aus Angst vor einem Vermittlungsausschuss zustande gekommen seien, seien weiter steigende Beitragssätze zu erwarten. "Nach meiner Rechnung sind wir spätestens im übernächsten Jahr bei 16 Prozent."
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