Der Tagesspiegel: CSU: Merkel muss Selbstherrlichkeit der EU-Kommission stoppen
Berlin (ots)
Die CSU erwartet nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Peter Ramsauer, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission zur Ordnung ruft. Die CSU erwarte von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, "dass die Kommission mit ihrem teilweise selbstherrlichen Gebaren an die Kandare genommen wird", sagte Ramsauer dem Tagesspiegel. Die Kommission betreibe ihre Politik mit "intellektueller Kälte" und lasse dabei die Menschen zu oft "am europäischen Wegesrand stehen". Ramsauer nannte als Beispiel die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zur EU zum Jahresanfang. Der Bundestag habe beschlossen, dass bereits zum 1. Januar Schutzklauseln in Kraft gesetzt werden sollten, damit sich beispielsweise Rückstände in diesen Ländern bei der Verbrechensbekämpfung nicht auf die neuen Nachbarn auswirkten. Diesen Beschluss habe die Kommission "in den Wind geschossen" und verfügt, die Klauseln erst später in Kraft zu setzen. "Ein solches Gebaren darf man der Kommission nicht mehr durchgehen lassen", sagte Ramsauer.
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