Der Tagesspiegel: NRW plädiert für wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder im Zuge der Föderalismusreform II
Berlin (ots)
Berlin - Nordrhein-Westfalen möchte bei den anstehenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II auch über den Finanzausgleich reden und hält Sanktionen für Schuldensünder für notwendig. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), das Thema Finanzausgleich könne man "nicht draußen lassen". Es könne nicht sein, "dass ein Land, das sich haushaltspolitisch vorbildlich verhält und dazu noch eine Wachstumspolitik betreibt, die seine Steuereinnahmen erhöht, davon den größten Teil wegen des bisherigen Finanzausgleichs gar nicht behalten darf. Es muss umgekehrt sein: Der Großteil der Zuwächse muss im Land bleiben."
Notwendig sei, "dass wir bei der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erfassung von Haushaltsrisiken und bei der Schaffung von Schuldengrenzen das Ziel sehr bald erreichen können", sagte Breuer. Die bisherigen Schuldenbremsen in der Verfassung seien nicht wirksam genug. "Es fehlen Sanktionsmechanismen, es muss klarer als heute deutlich gemacht werden, dass kein Land Schulden auf Kosten des Bundes oder auf Kosten der Länder machen kann. Es muss möglich sein, künftig solchen Ländern die gelbe Karte zu zeigen, und notfalls auch eine rote Karte: wenn sich ein Land aus eigener Verantwortung nicht an einen verabredeten Konsolidierungsplan hält", sagte der Düsseldorfer CDU-Politiker.
NRW will laut Breuer auf zügige Beratungen dringen, ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode ist für ihn aber nicht zwingend. "Wir haben bei der ersten Stufe der Föderalismusreform erlebt, dass man vorsichtig sein muss mit zeitlichen Erwartungen. Ich bin überzeugt, dass wir die Arbeit schnell angehen werden, ob man 2009 schon damit zu Ende sein kann, muss man abwarten."
Bei Rückfragen: Der Tagesspiegel Politikredaktion Tel.: 030/26009-389
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell