Der Tagesspiegel: Breiter Widerstand gegen die Rente mit 67 - VdK droht mit Klage
Berlin (ots)
Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Rente mit 67 nimmt zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Sonntag eine Verschiebung des Projekts. Der Sozialverband VdK will sich nach Tagesspiegel-Informationen notfalls gerichtlich gegen die Rente mit 67 wehren. Auch in der SPD-Linken wächst die Kritik: So lange die "exorbitant hohe Arbeitslosigkeit" der über 50-Jährigen nicht sinke, bedeute die Regelung eine "faktische Rentenkürzung", sagte Ottmar Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Rente mit 67 ist am Donnerstag erstmals Thema im Bundestag. Im Frühjahr soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Doch dann könnte bereits die erste Klage drohen. Der Sozialverband VdK besteht darauf, dass das Gesetz eine ausdrückliche Überprüfungsklausel enthält. Diese soll die Regierung verpflichten, vor dem Start in die Rente mit 67 zu überprüfen, ob Ältere überhaupt eine Chance haben, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Tagesspiegel. "Sollte das Gesetz eine solche Klausel nicht enthalten, werden wir klagen oder unsere Mitarbeiter auffordern, vor Gericht zu gehen", kündigte Hirrlinger an.
Der DGB setzt sich zumindest für eine Verschiebung der Entscheidungen ein. "Solange Ältere keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, kann man nicht einfach beschließen, dass die Rente zwei Jahre später kommt. Die Rente mit 67 würde für viele bedeuten, dass sie zwei Jahre länger arbeitslos sind oder am Ende des Arbeitslebens bei Hartz IV landen. Und danach würde auch noch die Rente gekürzt. Das ist ein Unding, durch nichts zu rechtfertigen und macht die Leute zu Recht wütend", erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach gegenüber dem Tagesspiegel. Solange die Arbeitsmarktprobleme für Ältere nicht annähernd gelöst seien, sollte die Koalition das "Projekt wenigstens auf Eis legen".
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