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21.11.2006 – 14:09

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Koch verteidigt Unternehmensteuerreform gegen SPD-Kritik

Berlin (ots)

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) hat die Unternehmensteuerreform gegen Kritik aus der SPD 
verteidigt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es bei der 
vernünftigen Reform bleibt, die Union und SPD vereinbart haben", 
sagte Koch, der die Reform gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) ausgearbeitet hatte, am Dienstag dem Tagesspiegel 
(Mittwochausgabe). Er wies zugleich Bedenken der SPD als unbegründet 
zurück, dass die Pläne den Staat dauerhaft Milliardensummen kosten 
könnten. "Die Reform sorgt dafür, dass mehr Unternehmen in unserem 
Land Steuern zahlen, und sie wird am Schluss dazu führen, dass wir 
mit geringeren Steuersätzen mehr Steuern einnehmen", betonte Koch. 
Der Gesetzentwurf sei zugleich mittelstandsfreundlich und mache 
Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig.
Der SPD-Parteirat hatte am Montag die Zustimmung der Sozialdemokraten
davon abhängig gemacht, dass die Reform nicht zu dauerhaften 
Steuer-Mindereinnahmen führen dürfe. In der Anfangsphase wird mit 
Steuermindereinnahmen von rund fünf Milliarden Euro gerechnet.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 7 26 26 27 05.

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Telefon: 030-260 09-308
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