Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor
Berlin (ots)
Als Reaktion auf die versuchten Kofferbombenanschläge vom 31.Juli diesen Jahres hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" erarbeitet. Das Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, umfasst einen sehr umfangreichen Katalog, mit dem die Terrorabwehr ausgeweitet und insbesondere technisch und technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden soll.
Aufgerüstet würden danach das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei (BPol) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Gesamtpaket steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt durch das Parlament.
Zur verbesserten Erkennung von (potenziellen) Terroristen soll im Bundeskriminalamt eine weiterentwickelte Sensortechnik für die Auswertung von Videoüberwachungsbändern mit biometrischen Merkmalen eingesetzt werden. Die Bundespolizei muss die Anlagen der Bundesbahn dichter überwachen. Und das BSI hat die Aufgabe, die biometrischen Methoden zu verbessern, die den Sicherheitsexperten zur Verfügung stehen.
Beim BKA steht außerdem der Ausbau des Zeugenschutzprogramms auf der Tagesordnung, neben der Internetfahndung sollen die Finanzermittlungen verstärkt werden. Die Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung ist ebenso vorgesehen wie ein Ausbau derTechnologie zum Nachweis von Sprengstoffen und anderen gefährlichen Materialen.
Und angesichts von Entführungen im Irak, wie in den Fällen Osthoff und Nitschke/Bräunlich, steht eine Verstärkung der Berater- und Verhandlungsgruppen bei Geiselnahmen im Ausland auf dem Plan des Bundesinnenministers.
Die Bundespolizei soll zudem ihre Hubschrauber verstärkt mit Wärmebildkameras ausstatten - zur luftgestützten Überwachung der Bahnanlagen. Desweiteren schreibt das Innenministerium (BMI) der Bundespolizei ins Buch, den Flughafen Frankfurt, zumindest den öffentlichen Bereich und die Passagiere aus "problematischen" Herkunftssaaten, mit mehr Videoüberwachung ins Visier nehmen.
Am Donnerstag steht der BMI-Haushalt auf der Tagesordnung des Haushaltsauschusses. Die 132 Millionen jedoch sollen ausgeklammert werden. Als Nachforderungen aus dem BMI werden sie erst am Vorabend des Beschlusses über den kompletten Bundeshaushalt 2007 in der so genannten "Bereinigungssitzung" entschieden. Aber die SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn sagt, die Koalitionsexperten sähen das Sicherheitspaket grundsätzlich "als angemessen" an. "Wir haben das schon positiv besprochen".
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