Der Tagesspiegel: Früherer UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, erwartet von Friedensvertrag keinen Frieden
Berlin (ots)
Auf die Frage, ob das Morden durch einen Friedensvertrag beendet werden könnte, antwortet der frühere UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, dem Tagesspiegel eindeutig: "Nein." Das Regime in Khartum habe "keine ernsthafte Absicht, den Konflikt politisch zu lösen", sagt er und erinnert an den Waffenstillstand von 2004, der an der "katastrophalen Lage der Menschen nichts geändert hat". Baum sagt, heute sei die Lage schlimmer als 2003. Die Regierung in Khartum habe die Rebellen im Nachbarland Tschad instrumentalisiert, um eine militärische Entscheidung herbeizuführen. "Das Regime entzieht sich allen internationalen Bemühungen zum Schutz der Flüchtlinge." Damit spielt Baum darauf an, dass sich die Regierung von Omar al Baschir seit Monaten weigert, einem UN-Mandat für eine Friedenstruppe zuzustimmen. Bisher bemüht sich die AU mit 7000 Soldaten um den Schutz der Zivilisten. Monatelang hatte die sudanesische Regierung alles getan, um die AU-Mission zu schwächen. Deshalb, so sagt Gerhart Baum, müsse im UN-Sicherheitsrat weiter für eine Friedenstruppe gekämpft werden - auch gegen den Widerstand Chinas. Die Volksrepublik ist der größte Investor in Sudans Ölindustrie. Baum verlangt auch von den Deutschen mehr Engagement. Er hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ernennung eines Sudan-Beauftragten vorgeschlagen und wünscht sich auch deutsche Soldaten in Darfur, "um die Flüchtlinge vor Übergriffen zu schützen".
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