Der Tagesspiegel: SPD-Grundsatzprogramm: Neues Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats und "SPD als linke Volkspartei"
Berlin (ots)
Der "vorsorgende Sozialstaat" als neues Leitbild steht im Mittelpunkt der Thesen für das künftige SPD-Grundsatzprogramm, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet. "Wir wollen keine abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat", heißt es in dem in fünf große Abschnitte gegliederten Papier, das sich auch kritisch mit dem bisherigen Sozialstaat befasst. Unter der Überschrift "Warum ein neues Programm" weisen die Thesen auf den globalen, europäischen, demographischen und sozialen Wandel hin. Angesichts der neuen Konflikte sei das Berliner Programm der SPD, das 1989 verabschiedet wurde "kein zureichender Kompass" mehr. Zwischen Neoliberalismus mit seinem "unredlichen Freiheitsversprechen" und einem Linkspopulismus, der die Realität leugne, formuliert die SPD den Anspruch auf eine "Politik der aktiven Gestaltung". Die Thesen nennen drei Projekte: "Das neue Europa stärken und sozial gestalten", "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" und schließlich "Das neue Leitbild vorsorgender Sozialstaat". Im zweiten Abschnitt "Grundwerte" bewertet das Papier die klassischen sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als "gleichrangig" und "wechselseitig bedingt". Die Sozialdemokratie sei auch eine "Freiheitsbewegung"; Gerechtigkeit wird vorrangig definiert über die "gerechte Verteilung von Lebenschancen". Der Begriff des "demokratischen Sozialismus" wird historisch eingeordnet. Er sei als "Gegenmodell zum diktatorischen Staatssozialismus" entstanden. Der dritte Abschnitt "Ziele der sozialen Demokratie" beschäftigt sich u.a. mit einer "friedlichen Weltordnung, der "fairen Globalisierung"; im Zusammenhang mit Demographie, Familie und Kinder nennt der Entwurf den Begriff der "Generationensolidarität". Im vierten Abschnitt "Eine neue soziale Übereinkunft" umreißen die Thesen Vorstellung für die politische und soziale Ausgestaltung der Gesellschaft und konkretisiert die drei Leitprojekte aus dem ersten Abschnitt. Der fünfte Abschnitt definiert "Die SPD als linke Volkspartei". Sie sei "Partei der solidarischen Mitte" und bleibe Mitglieder-, Programm- und Wertepartei. Nach dem SPD-Präsidium am kommenden Montag werden am 23. April der SPD-Vorstand und Parteirat über den Entwurf beschließen. Am 24. 4.06 plant die SPD eine große Veranstaltung, an der neben Parteichef Matthias Platzeck auch Gesine Schwan, der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink und der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber teilnehmen. Das neue Grundsatzprogramm soll nach ausführlicher Diskussion von einem SPD-Parteitag Ende 2007 beschlossen werden.
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