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Der Tagesspiegel: SPD und Union streiten über Nachfolge der Ich AG

    Berlin (ots) - Zwischen SPD und Union gibt es  deutliche Differenzen, wie Arbeitslose nach der Abschaffung der Ich AG Mitte 2006 bei der Existenzgründung unterstützt werden sollen. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass der Umfang der Förderung nicht nennenswert verringert wird. "Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit muss ein wichtiges Projekt bleiben", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Er sprach sich dafür aus, dass das neue Instrument eine so genannte Pflichtleistung bleibt. Das bedeutet: Wenn ein Arbeitsloser  einen geprüften Geschäftsplan vorlegt, hat er auch Anspruch auf den Zuschuss. Doch die Union fürchtet, dass zu viele Arbeitslose das neue Instrument ausnutzen könnten. "Wenn jeder einen Existenzgründungszuschuss beantragen kann, ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten  groß", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), dem Tagesspiegel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), fordert im Tagesspiegel, aus dem neuen Instrument eine so genannte Ermessensleistung zu machen, über deren Einsatz der Vermittler  entscheidet. Meyer fordert die Arbeitsagenturen allerdings auf, in Zukunft "jeden Arbeitslosen zu fördern, der ein schlüssiges und durchdachtes Konzept vorlegt".

    Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass  Existenzgründer
in Zukunft besser beraten werden sollen: "Wir brauchen zusätzlich zur
finanziellen Unterstützung kaufmännische Kurse", fordert
SPD-Fraktionsvize Stiegler. Dafür solle die Bundesagentur etwa mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder den Handelskammern
kooperieren. "Es wäre gut, wenn ein Teil der Unterstützung Beratung
sein könnte", sagt auch sein CDU-Kollege Meyer. So gebe es gerade in
technischen oder handwerklichen Berufen viele Menschen, die sich
selbständig machen, denen aber die kaufmännischen Kenntnisse fehlten.
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