Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bayern: Bund muss über Vorrat an Grippemitteln entscheiden Schnappauf fordert Klarstellung im Grundgesetz
Krankenkassen sollen zahlen

    Berlin (ots) - Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf hat die Krankenkassen aufgefordert, die Kosten für die Vorräte an antiviralen Medikamenten zu übernehmen. Außerdem müsse künftig der Bund darüber entscheiden, wie viele Medikamente gekauft werden sollen, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).  Dafür bedürfe es einer Klarstellung im Grundgesetz. An diesem Donnerstag beraten die Ländergesundheitsminister mit Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) über Schutzmaßnahmen gegen ein Überspringen der Vogelgrippe auf Menschen. Schmidt hatte kritisiert, dass der Vorrat an Grippemitteln in den meisten Ländern zu gering sei.

    Schnappauf verteidigte die unterschiedliche Vorratshaltung der Länder. Bei der Kostenübernahme  habe sich die rot-grüne Bundesregierung "herausgewunden",  sagte er. Die Länder seien notgedrungen in die Bresche gesprungen. "Es ist die logische Folge, dass Entscheidungen, die in 16 Länderkabinetten getroffen werden müssen, auch 16mal unterschiedlich ausfallen können. Aber ohne die Länder hätten wir Null. Deshalb sollten wir die, die wenigstens etwas gemacht haben, jetzt nicht öffentlich schelten."

    Neben Hessen und Sachsen hat Bayern nun auch eine Aufstockung seiner Arzneivorräte angekündigt. Statt für 15 Prozent der Bürger sollen nun für 20 Prozent Medikamente gekauft werden. Schnappauf begründete die Aufstockung mit dem Drängen der Ärzte, die von einer "Über-Nachfrage" berichteten. Außerdem sei die Tierseuche "in einer Dynamik nach Deutschland gekommen, die erwarten lässt, dass sich auch Personen anstecken können, die in engen Kontakt mit infizierten Tieren kommen".

    Der Forderung von Agrarminister Horst Seehofer nach mehr Bundeskompetenzen bei der Seuchenbekämpfung vor Ort, erteilte Schnappauf eine Absage. "Ich bin sehr dafür, dass der Bund stärker von seinen Koordinierungsrechten Gebrauch macht", sagte er. "Dazu brauchen wir aber keine Gesetzesänderungen."

    Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer Woratschka) oder -389.

Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel

Das könnte Sie auch interessieren: