Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla will Ich-AGs als Pflichtleistung abschaffen und räumt Versäumnisse der Union bei der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen ein
Berlin (ots)
In der Diskussion um die Zukunft der Arbeitsmarktförderung hat sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für die Abschaffung der Ich-AGs als Pflichtleistung ausgesprochen. "Die Ich-AGs sind in der jetzigen Form nicht haltbar", sagte Pofalla dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Arbeitsagenturen müssten die Seriosität der Gründer und die Tragfähigkeit ihrer Konzepte überprüfen dürfen. Dafür müssten sie Ermessensspielräume erhalten. Pofalla sprach sich dafür aus, eine Kombination aus Überbrückungsgeld und Ich-AG zu entwickeln. In der von Bundespräsident Horst Köhler angestoßenen Debatte um die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen räumte Pofalla Versäumnisse der Union ein. Die Grundidee, die dahinter stehe, komme ursprünglich aus der christlichen Soziallehre. "Ich will offen zugestehen, dass das nicht immer klar geworden ist", sagte er. Pofalla warf der SPD vor, sie habe es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt, Modelle zur Beteiligung von Arbeitnehmern vorzulegen. "Das scheiterte letztlich an den ideologischen Barrieren in der SPD." Die SPD dürfe sich nicht am "alten Gegensatz zwischen Arbeitgebern und -nehmern" festklammern, sondern müsse helfen, ihn aufzulösen.
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