Der Tagesspiegel: Mütterchen aller Reformen
Berlin (ots)
Auch wenn die Eliten in Deutschland oft ausgesprochen nationalstaatlich dachten und denken - die meisten Deutschen haben bis heute auch ein ausgesprochenes Regionalbewusstsein. Und dem muss eine Bundesverfassung Rechnung tragen. Die Länder müssen als politische Instanzen erkennbar und handlungsfähig sein. Hier aber war das Grundgesetz reparaturbedürftig. Der Mechanismus, wonach immer mehr Kompetenzen an den Bund gingen, die Landtage zu Kulissen degradiert wurden, der Bundesrat dafür zum großen Gegenspieler des Bundestags aufstieg - er war eine Fehlkonstruktion, die nun zum Teil korrigiert wird. Schon vor gut einem Jahr haben die Karlsruher Verfassungsrichter den zentralen Merksatz für die Reform in ein Urteil geschrieben: Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume zu eröffnen. Die sind auch nach der Reform nicht von üppiger Größe.
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