Der Tagesspiegel: Marnette kritisiert CDU/CSU-Programm - Rückzug von BDI-Amt nach Druck der Stromversorger
Berlin (ots)
Der Vorstandschef der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, hat das Wahlprogramm von CDU/CSU als nicht weitreichend genug kritisiert. "Ich finde ein paar gute Ansätze, aber nicht die Klarheit, die ich mir wünsche", sagte Marnette, der selbst CDU-Mitglied ist, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Es fehle eine kompromisslose Industriepolitik.
Vor allem gegen die hohen Strompreise müsse etwas getan werden. "Die Politik hat ja geduldet, dass wir jetzt ein Oligopol der Stromerzeuger haben. Die Energiepreise sind das Bedrohlichste für die Industrie. Das ist Wohlstand, der abfließt. Da muss die Bundesregierung etwas tun, aber auch die EU", sagte Marnette. "Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt. Die Grenzen müssen für Stromlieferungen geöffnet werden."
Ferner müsse die Förderung erneuerbarer Energien zurückgefahren werden. Die Energiepolitik müsse zudem allein in die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums kommen, das Umweltministerium müsse außen vor bleiben. Die Aufteilung, wie sie Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) praktizierten, sei eine "absurde Situation".
Marnette deutete an, dass er sich vom Amt des Vorsitzenden des energiepolitischen Arbeitskreises des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zurückziehen werde. Er brauche dieses Amt nicht, um seine Meinung zu vertreten, und er wolle den BDI nicht beschädigen. Marnette steht in der Kritik der Stromversorger, die sich von ihm angegriffen fühlen.
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