Der Tagesspiegel: Union will Begleitgesetz zur EU-Verfassung ändern
Berlin (ots)
Die Union will im Fall eines Machtwechsels bei den geplanten Neuwahlen einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen künftig an die Zustimmung des Bundestages gekoppelt sein soll. Das sagte der Vorsitzende des Bundestags- Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Bundestag soll die Weichen rechtzeitig stellen können und nicht im Nachhinein Beschlüsse der europäischen Ebene sanktionieren, sagte Wissmann. Die Union hatte sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zur EU-Verfassung im Mai in diesem Punkt nicht durchsetzen können.
Inhaltliche Nachfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell