Der Tagesspiegel: Wiefelspütz: "Vertrauensfrage isoliert stellen"
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rät Bundeskanzler Gerhard Schröder, die für den 1. Juli geplante Vertrauensfrage "isoliert zu stellen" und nicht an ein Gesetzesvorhaben zu koppeln. Da das Regierungs-programm des Bundeskanzlers von der Opposition im Bundesrat "jederzeit ausgebremst" werden könne, sei es "völlig nachvollziehbar", die Vertrauensfrage zu stellen, schreibt der Rechtsexperte in einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Nach Meinung des SPD-Politikers drücken Abgeordnete aus dem Regierungslager, die sich am 1. Juni der Stimme enthielten oder mit Nein stimmten, nicht dem Bundeskanzler ihr Misstrauen aus, sondern "helfen, die Blockade der Bundespolitik aufzuheben". Der von Schröder angestrebte Weg sei deshalb "evident verfassungskonform", so Wiefelspütz.
Eine Grundgesetzänderung hin zu einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages lehnt der Rechtsexperte ab: "Man würde das Grundgesetz missbrauchen, wenn man es aus tagesaktuellen Bedürfnissen glätten würde", schreibt Wiefelspütz in seinem Gastbeitrag.
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