Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will nach Bundestagswahl bis zu 10 Milliarden Euro bei Steinkohle einsparen
Berlin (ots)
Die Subventionen für die deutsche Steinkohle sollen nach einem möglichen Regierungswechsel im September erneut auf den Prüfstand. "Wir werden die Beihilfen zügiger zurückfahren als Rot- Grün", sagte der Energieexperte der CDU, Jens Spahn, dem "Tagesspiegel" (26. Mai 2005). "Da wird man nach der Wahl ganz neu schauen müssen." Der von Rot-Grün vorgesehene Abbau der Subventionen gehe viel zu langsam vonstatten.
Auch die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp bestätigt: "Bei der Steinkohle lassen sich bis 2012 rund 10 Milliarden Euro einsparen." In der bisherigen Form werde es die Subventionen "mit uns nicht weiter geben". Nach einem möglichen Wahlsieg werde man sich "sofort" mit dem Thema beschäftigen.
Der geplante Börsengang des RAG-Konzerns könnte hingegen für Streit zwischen Union und FDP sorgen. Denn die RAG, in der sämtliche deutsche Steinkohleaktivitäten gebündelt sind, will ihre Einnahmen aus dem Börsengang an den Bund abtreten, wenn der dafür sämtliche Altlasten aus dem Bergbau übernimmt. Während CDU-Mann Spahn dieses Vorhaben "grundsätzlich vernünftig" findet, ist FDP-Expertin Kopp strikt dagegen: "Solange der Staat mit im Boot sitzt, halte ich nicht viel davon."
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