Der Tagesspiegel: Rühe zu EU-Verfassung und Gegenstimmen der Union
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), hat das klare Votum des Parlaments für die EU-Verfassung begrüßt und erwartet davon eine Signalwirkung für das Referendum in Frankreich am 29. Mai. Es ist ein großer Erfolg, dass der Bundestag mit mehr als 95 Prozent aller Stimmen die Verfassung angenommen hat. Das ist ein richtiges Ja zum richtigen Zeitpunkt mit einer positiven Bedeutung für ein französisches Ja", sagte Rühe dem Tagesspiegel. Am Donnerstag hatten im Bundestag 569 Abgeordnete für die Verfassung gestimmt, 23 lehnten das Vertragswerk ab, zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich. Rühe betrachtet es nicht als gravierend, dass die Gegenstimmen überwiegend aus der Union kamen. Man muss unterscheiden zwischen denjenigen, denen die Verfassung zu weit geht und denjenigen, denen der Gottesbezug fehlt. Letzteren kann man sicherlich nicht unterstellen, dass sie europaskeptisch seien." Einen Verrat an der europäischen Idee von CDU-Altkanzler Helmut Kohl sieht Rühe nicht. Die CDU hat in der Tat eine wichtige Tradition. Aber die habe ich mehr durch die populistischen Aussagen gegen Rumänien und Bulgarien in Gefahr gesehen. Damit schürt man Unbehagen und Ängste. Es ist völlig klar, geschlossene Verträge werden nicht nachverhandelt."
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