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14.04.2005 – 19:58

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: "Es reicht einfach" - Auch SPD-Rechte loben Münteferings Kapitalismus-Kritik

    Berlin (ots)

Berlin - Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering stößt nicht nur bei SPD-Linken auf Zustimmung. Auch der rechte Flügel stellte sich am Donnerstag hinter Müntefering, der Teilen der Wirtschaft vorgeworfen hatte, sie gefährde mit „internationalen Profitmaiximierungsstrategien (...) auf Dauer unsere Demokratie". Damit habe Müntefering zum Ausdruck gebracht, „was bei uns alle denken", sagte der Sprechers der im „Seeheimer Kreis" organisierten SPD-Rechten, Johannes Kahrs, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dies gelte für Abgeordnete vom linken wie vom rechten Flügel, für die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder wie für das Kanzleramt. „Es gibt einen tiefen Frust über das Vorgehen der Wirtschaftsfunktionäre. Wir finden: Es reicht einfach."

    Die Koalition sei der Wirtschaft weit entgegen gekommen, doch deren Vertreter hätten dies nicht honoriert, sagte Kahrs. „Es gab nichts als Gemeckere und Genöle." So hätten die Unternehmerverbände trotz steigender Gewinne den Standort gemeinsam mit der Union schlecht geredet und die Bürger „in Unruhe versetzt". Dadurch sei die Binnenachfrage geschwächt und die Wirtschaftslage verschlechtert worden. „Die unpatriotische Bande hat den Kreislauf produziert, unter dem wir nun alle leiden."

    Müntefering habe mit seiner Rede „das Lebensgefühl von vielen Menschen getroffen", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Mike Groschek und nannte „eine breite Volksfront vom Handwerksmeister bis zum Gesellen, die fürchten, von den Großen an die Wand gedrängt zu werden". Groschek: „Wir stehen in der Europäischen Union vor den gleichen Kämpfen um soziale Gerechtigkeit wie die SPD vor 140 Jahren.

    Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", Müntefering habe eine wichtige Wertedebatte angestoßen. CDU, FDP und wesentliche Teile der Wirtschaftsverbände stünden nicht mehr hinter den Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. „Sie fordern den alten Nachtwächterstaat, bei dem für den internationalen Kapitalismus keinerlei Regeln mehr gelten. Die Verlierer sind 18 Millionen Arbeitslose in Europa, für deren Teilhaberechte der Staat nicht mehr sorgen kann." Für die SPD gehe es nun „in einer zweiten Jahrhundertaufgabe darum, den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt durch europäische Regeln wieder miteinander zu verkoppeln".

    Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer Woratschka) oder -389.


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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