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04.03.2005 – 15:57

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verdi und die Bundesländer auf Einigungskurs

    Berlin (ots)

Für die rund 800 000 Angestellten der Bundesländer wird es vermutlich noch im April einen neuen Tarifvertrag geben. Ein erstes Sondierungsgespräch von Ländervertretern mit der Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei am Donnerstagabend „sehr harmonisch" verlaufen, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Weitere Treffen wurden für den 8. und 14. April vereinbart. „Wir wollen Mitte April fertig werden", zeigte sich Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin ebenfalls im Tagesspiegel optimistisch. „Die Arbeitszeit ist einer der Knackpunkte", sagte Möllring weiter. Martin sprach vom „entscheidenden Punkt". Eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden „werden wir nicht machen", sagte Martin. Möllring wiederum hält einen Tarifabschluss auf der Basis der 38,5- Stunden-Woche für „fast ausgeschlossen". Allerdings betonten beide, dass eine Verständigung in dieser Frage von dem Gesamtpaket abhänge. Der Handlungsspielraum von Verdi ist dabei eingeschränkt, denn der Abschluss mit Bund und Kommunen enthält eine Klausel, die einen Tarifvertrag verbietet, der für die Länder günster ist. Diese so genannte Meistbegünstigungsklausel bezeichnete Möllring als „unfreundlichen Akt von Bund und Kommunen". In den kommenden Verhandlungen „muss man sehen, wie man damit umgeht". Weitgehend einig sind Länder und Verdi in dem Ziel, den Bildungsbereich - Schulen, Hochschulen und Unikliniken - besonders zu behandeln. Wenn der Potsdamer Abschluss eins zu eins auf die Länder übertragen würde, müssten Möllring zufolge für den Bildungsbereich 200 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als gegenwärtig. Damit es dazu nicht kommt, will Verdi eine „länderspezifische Regelung" akzeptieren, wie Martin sagte.

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ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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