Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister Clement will, dass der Bund die Konjunktur stützt
Berlin (ots)
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält es offenbar angesichts der Wachstumsschwäche für dringend geboten, dass der Bund eingreift. Vor dem Hintergrund schwächerer außenwirtschaftlicher Impulse seien staatliche Maßnahmen zur Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik notwendig", heißt es in einem Papier aus der Spitze des Ministeriums. Dabei wollen Clements Experten notfalls eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen:Eine sofortige Gegenfinanzierung der Maßnahmen würde ihre konjunkturelle Wirksamkeit dämpfen und ist deshalb nicht vorgesehen." Unter dem Titel Möglichkeiten zur Stärkung von Wachstum und Binnenwirtschaft" listet das Ministerium Vorschläge auf, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand" zu fördern. Dazu zählt unter anderem eine staatliche Investitionszulage. Unternehmen, die mehr investieren als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, sollen eine zweckgebundene zehnprozentige Zulage erhalten. Dafür müsste der Bund in den Jahren 2005 und 2006 drei Milliarden Euro bereitstellen. Zur Stärkung der Investitionen von Städten und Gemeinden schlägt das Ministerium eine kommunale Investitionspauschale" in Höhe von einer Milliarde in diesem und zwei Milliarden im nächsten Jahr vor. Außerdem sollen die Investitionen des Bundes in Infrastruktur in diesem Zeitraum um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Ein Regierungssprecher schloss Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nicht grundsätzlich aus. Ein Konjunkturprogramm, das nur kurzfristige Strohfeuereffekte auslöst, ohne strukturelle Veränderungen zu bewirken", lehne die Regierung jedoch ab.
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