Der Tagesspiegel: Unions-Länder lehnen Kürzungen des Bundes bei Hartz IV ab
Berlin (ots)
Die Unions-Länder haben Widerstand gegen Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt, den Bund künftig in geringerem Umfang an den Kosten der Hartz-IV- Arbeitsmarktreform zu beteiligen. Diese Kürzungen wird der Bundesrat nicht mitmachen, sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Gerd Hoofe (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Wenn Clement auf seinen Zahlen beharre, dann breche er erneut einen Streit vom Zaun, der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat enden werde, sagte Hoofe, der das Vorgehen der Unions-Länder koordiniert.
Clement hat nach Informationen des Tagesspiegel für kommenden Donnerstag Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeladen, um in Revisionsgesprächen über die Aufteilung der Kosten der Unterkunft zu verhandeln. Länder und Kommunen fordern, erst auf der Basis von zuverlässigen Daten tätig zu werden. Wir sollten uns mehr Zeit lassen, sagt Uwe Lübking, Arbeitsmarktdezernent beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Tagesspiegel. Es ist nachweisbar, dass Clements Daten unvollständig und nicht schlüssig sind, sagt auch Staatssekretär Hoofe. So seien viele notwendige Daten nicht erfasst worden, die aber Grundlage für die Revision sein müssen. Aus dem EDV-System der BA lägen zurzeit lediglich Daten für 254 von 439 Kommunen vor. Hoofe plädiert deshalb dafür, die Datenerhebung der Länder und Kommunen und deren Auswertung durch das Statistische Bundesamt abzuwarten. Es macht keinen Sinn, über bloße Datenbruchstücke zu verhandeln. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.
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