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24.02.2005 – 15:20

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD-Chef von NRW kritisiert Verhalten Fischers in Visa-Affäre

    Berlin (ots)

Berlin - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau hat das Verhalten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Visa-Affäre scharf kritisiert. Fischer sei im Zusammenhang mit diesem Thema "in einer Weise aufgetreten, die alles andere als überzeugend war". Von der Möglichkeit eigener Fehler in der Visa-Praxis sei zunächst keine Rede gewesen. "Das wirkte so, als wolle man möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen. Eine solche Strategie des Aussitzens kann nicht funktionieren", sagte Schartau. Er rechne aber damit, dass die Grünen "diese Gefahr mittlerweile erkannt haben und in den nächsten Tagen einen anderen Ton anschlagen werden".

    Schartau spräch sich für eine "schnellstmögliche Aufklärung" der Visa-Affäre aus. "Es kann jedenfalls nicht angehen, dass täglich neue Details zu der vermeintlichen Visa-Affäre in die Öffentlichkeit kommen, während der Ausschuss weiter Akten studiert. Wir können uns eine solche Hängepartie nicht erlauben. In den nächsten Tagen muss klar werden, mit welcher politischen Strategie man die Krise meistern will", sagte Schartau.Es habe "negative Auswirkungen auf die Wählerschicht der SPD, wenn der Eindruck entsteht, die Regierung lasse in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit massenweise Fremde ins Land, die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen". Die Bürger könnten glauben, die Regierung wisse nicht mehr, wo dem Volk der Schuh drückt. "Es wäre nicht gut, wenn sich dieser Eindruck festsetzt. Eben deshalb muss der Außenminister die Missstände bei der Visa-Erteilung schnell aufklären."

Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel: 030-26009-295


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