Der Tagesspiegel: BKA verstärkt Bekämpfung des Rechtsextremismus
Berlin (ots)
Das Bundeskriminalamt will sich verstärkt mit der rechtsextremen Gefahr beschäftigen. Mit neuen Analyseprojekten solle die Strukturen der rechtsextremen Szene intensiv durchdrungen werden, sagte BKA- Präsident Jörg Ziercke im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ziercke kündigte außerdem die Entwicklung eines BKA-Frühwarnsystems an, in das die Entwicklung des Rechtsextremismus einbezogen wird. Der BKA- Präsident warnte vor dem wachsenden Gewaltpotenzial bei Aufmärschen der NPD. Wenn bei Demonstrationen der Partei Neonazis und Skinheads die Polizei angriffen, "muss sich die NPD dies zurechnen lassen", sagte Ziercke. Er sprach sich für eine Verschärfung des Versammlungsrechts aus, da es unerträglich sei, an Orten wie dem Holocaust-Mahnmal Aufmärsche von Neonazis dulden zu müssen. Laut Ziercke hofft das BKA auch auf Fortschritte im Kampf gegen rechtsextreme Internet-Kriminalität. Provider sollten ihre Daten mindestens sechs Monate speichern müssen, "damit beweiskräftig ermittelt werden kann, wer wann auf strafbare Websites zugegriffen hat", sagte Ziercke.
Erneut forderte der BKA-Präsident präventive Befugnisse für das BKA im Kampf gegen den islamistischen Terror. Da gebe es bislang "ein strukturelles Defizit", vor allem wenn das BKA sensible Hinweise aus dem Ausland erhalte, ohne tätig werden zu können. "In acht, neun Fällen hätten wir unbedingt handeln müssen", sagte Ziercke
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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