Der Tagesspiegel: Niedersachsens Innenminister: Ich bin nicht bereit, auf Informationen der V-Leute zu verzichten
Berlin (ots)
Berlin. Im Vorfeld der Innenministerberatungen zum NPD-Verbot hat sich Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann skeptisch zu einem neuerlichen Verbotsverfahren geäußert. Einen Fehler dürfe man zwar einmal machen, aber niemals zweimal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Aus niedersächsischer Sicht reiche es derzeit nicht für ein NPD-Verbot. Und ich bin nicht bereit, auf Informationen der V-Leute zu verzichten." Schünemann regte an, die Chancen für ein neues Verfahren bis zur nächsten Innenministerkonferenz vor der Sommerpause genau auszuloten. Allerdings löse ein Parteierbot auch nicht alle Probleme.
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