Der Tagesspiegel: Koalition streitet über Energieregulierung
Berlin (ots)
Ein heftiger Streit in der rot-grünen Regierungskoalition droht die mehrfach verschobene Regulierung des Strom- und Gasmarktes weiter zu verzögern. Die Verhandlungen sind momentan total verhakt, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Ob das Gesetz wie geplant bis Ende Februar vom Bundestag beschlossen werden könne, sei deshalb unsicher. Auslöser des Streits ist laut Hustedt die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Teilen der SPD- Fraktion übernommene Forderung großer Energieversorger wie RWE oder Eon nach einer Halbierung der Netznutzungsentgelte für energieintensive Industrien. Eine solche Entlastung gehe zu Lasten der anderen Industrien und der Verbraucher, die für die indirekte Subventionierung aufkommen müssten, sagte Hustedt.
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