Der Tagesspiegel: Aufbau Ost
Berlin (ots)
Die ostdeutschen Bundesländer verlangen von der Bundesregierung ein Gesetz, in dem die Verwendung von 51 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II verbindlich geregelt wird. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Ministerpräsidenten der Neuen Länder nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" vor ihrem Treffen mit Ost-Aufbauminister Manfred Stolpe (SPD) fassen. Hintergrund ist die Befürchtung der ostdeutschen Landesregierungen, dass die Bundesregierung einen Teil des Geldes aus dem Solidarpakt II einsparen will. Konkret geht es dabei um den so genannten Korb II des Solidarpaktes, der Anfang Januar inkraft getreten ist. Die darin enthaltenen 51 Milliarden Euro hat die Bundesregierung den Ländern zwar für den Aufbau von Infrastruktur und gewerbliche Förderung im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen bis 2019 zugesagt. Wann und wofür das Geld fließen soll, ist bis jetzt allerdings völlig offen. Die Bundesregierung weigert sich bislang auch, Konkretes mit den Ländern zu vereinbaren.
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