Der Tagesspiegel: Volker Rühe (CDU) und Ludger Volmer (Grüne) zu Bush/Iran: USA soll europäische Verhandlungslösung unterstützen.
Berlin (ots)
Politiker von Koalition und Opposition haben die Drohung des US- Präsidenten George W. Bush gegen den Iran kritisiert und gleichzeitig den Iran zur Kooperation in der Atomfrage aufgefordert. "Wenn den USA wirklich an diplomatischen Lösungen gelegen ist, sollten sie sich weniger mit Drohungen gegen den Iran beschäftigen, sondern prüfen, wie sie die Nuklearverhandlungen der Europäer mit konkreten Anreizen für das Land unterstützen können", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), dem Tagesspiegel. Der Iran müsse seinerseits zeigen, dass er ein verlässlicher Verhandlungspartner sei und sich eindeutig bereit erklären, dauerhaft auf die Schließung des Brennstoffkreislaufs zu verzichten und die Vertrauensbildung weiter zu intensivieren.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Ludger Volmer, sagte dem Tagesspiegel, er sei sowohl über das atomare Entwicklungsprogramm des Iran wie über die Reaktion der US-Regierung besorgt. Es sei noch zu früh für ein Urteil darüber, ob die Drohung des US-Präsidenten ernst gemeint sei. "Ausgeschlossen ist das nicht", sagte Volmer. Für die europäischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung sei die Zuspitzung durch Bush gefährlich. "Wenn die Iraner den Eindruck gewinnen, die USA wollten sie auf jeden Fall angreifen, werden sie keine Kompromisse mehr machen, sondern sich schnellstens bemühen, eine einsatzfähige Atomwaffe herzustellen", warnte der Grünen-Politiker.
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