Der Tagesspiegel: Birthler: Wechsel der Zuständigkeit für Stasi-Unterlagenbehörde zum 1. Januar 2005 nicht realistisch
Berlin (ots)
Berlin - Der Wechsel der Zuständigkeit für die Birthler-Behörde vom Bundesinnenministerium zu Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) gestaltet sich offenbar problematischer als von Innenminister Otto Schily (SPD) geplant. Behördenchefin Marianne Birthler sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), der entsprechende Organisationserlass des Bundeskanzlers sei bis zum Donnerstag noch nicht bei ihr und ihres Wissens auch nicht beim Bundesinnenministerium und der Kulturstaatsministerin eingegangen. Weil es noch ungeklärte Rechtsfragen gibt, die sich auf das Verfahren beziehen und die in diesem Jahr nicht mehr zu klären sind, richten wir uns darauf ein, dass sich der Wechsel der Zuständigkeit verzögert, also nicht zum 1. Januar 2005 wirksam wird", sagte sie. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe sie darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Stasi- Unterlagengesetzes nötig sei, um diesen Zuständigkeitswechsel zu vollziehen. Diese Meinung wird von einem Teil des Bundestages gestützt." Das müsse nun erst einmal in Ruhe geklärt werden, sagte Birthler der Zeitung.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel: 030-26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell