Der Tagesspiegel: EU-Haushaltskommissarin Schreyer: Reformkurs der Bundesregierung geht in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Berlin. Die scheidende EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) hat den Reformkurs der Bundesregierung begrüßt. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel ergriffenen Maßnahmen zeigten, "dass die deutsche Regierung nun alle Reformanstrengungen macht, um die Verschuldung zu senken", sagte Schreyer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die EU-Kommission prüfe derzeit noch die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen, wonach 2005 eine Neuverschuldung von unter drei Prozent zu erwarten sei. Vom Prüfungsergebnis werde das weitere Vorgehen der Kommission abhängen, sagte Schreyer weiter. Bei der künftigen Anwendung des Stabilitätspaktes werde es Änderungen geben, sagte die Grünen-Politikerin. "Es hilft nichts, den Wortlaut des Paktes zu beschwören, sondern er muss in der Anwendung funktionieren", erklärte sie. Bei der derzeitigen Diskussion um eine Reform des Paktes gehe es darum, dass sich die Empfehlungen der Kommission an die Adresse der Mitgliedstaaten künftig stärker an der wirtschaftspolitischen Situation orientieren würden. "In der Frage, wie der Anpassungspfad zu gestalten ist, um von der Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze wieder herunterzukommen, wird es Änderungen geben", kündigte sie an. Schreyer warnte die Bundesregierung allerdings erneut davor, "Zahlenkosmetik zu betreiben". "Es sollte bei den drei Prozent bleiben und dabei, dass Defizit eben Defizit ist", sagte die scheidende Kommissarin mit Blick auf die im Stabilitätspakt festgelegte Verschuldungsgrenze. Die falschen Angaben Athens zum nationalen Haushaltsdefizit vor dem Euro-Beitritt Griechenlands bezeichnete Schreyer als einen "schwerwiegenden Verstoß". Als Konsequenz forderte sie, den Bereich der Statistik und der Rechnungslegungssysteme für die öffentlichen Haushalte im Kreis der EU-Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren.
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