Der Tagesspiegel: Merz-Nachfolger Meister hält an der Bierdeckel-Reform fest
Berlin (ots)
Michael Meister, der dem bisherigen Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, als Finanzexperte nachfolgen soll, hat die "Bierdeckel-Reform" seines Vorgängers verteidigt. Obwohl die Union bei der Umsetzung der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik einen Sozialausgleich finanzieren müsste, will Meister an einem Höchststeuersatz von 36 Prozent bei der Einkommensteuer festhalten. Der Sozialausgleich müsse in erster Linie aus dem Wirtschaftswachstum finanziert werden, forderte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Gefordert sei dafür vor allem die Wirtschaftspolitik, stellte Meister fest. Außerdem kündigte er einen umfassenden Subventionsabbau an. Auf den Vorwurf der Regierung, die Union blockiere den Subventionsabbau sagte Meister: "Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand, aber bitteschön nicht nach dem Prinzip des Rosinenpickens."
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Das Interview im Wortlaut
Herr Meister, die CDU will den Sozialausgleich für die Pauschale ihrer Gesundheitsreform aus dem Steuersystem finanzieren. Passt das zur Bierdeckel-Reform von Friedrich Merz? Der Parteitag der CDU hat dazu einen ganz klaren Beschluss gefasst. Die Reform des Gesundheitswesens muss über mehr Wirtschaftswachstum und dadurch höhere Steuereinnahmen finanziert werden. Erst im zweiten Schritt sollen dazu der Abbau von Subventionen und erst im allerletzten Schritt Steuererhöhungen herhalten. Diese Reihenfolge muss eingehalten werden. Wenn es darum geht, den Sozialausgleich für die Gesundheitspauschale zu finanzieren, dann liegt der Handlungsdruck eindeutig bei der Wirtschaftspolitik und nicht bei der Finanzpolitik.
Dann halten Sie am Spitzensteuersatz von 36 Prozent fest? Selbstverständlich. Die Union hält einen Tarif mit einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 36 Prozent für richtig und international wettbewerbsfähig. Hierauf hat sich die CDU verständigt.
Wie sozial ist es denn, den Steuersatz für Besserverdienende so weit zu senken? Wir wollen im Gegenzug eine Vielzahl von Subventionen und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen. Dieses Geld steht dann allen Menschen zur Verfügung, und das ist sehr wohl sozial gerecht. Akzeptanz für eine solche Reform erhalten wir allerdings nur, wenn wir im Gegenzug die Steuersätze für all jene reduzieren, die jetzt noch Subventionen zur Reduzierung ihrer Steuerlast nutzen können.
Die Regierung wirft der Union vor, den Subventionsabbau zu blockieren und damit Investitionen in die Zukunft zu verhindern. Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand, aber bitteschön nicht nach dem Prinzip des Rosinenpickens. Der Vorwurf von Rot-Grün trifft deshalb nicht zu. Wir tragen das Modell zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück voll mit. Damit wird übrigens schon jetzt auch die Eigenheimzulage um 30 Prozent reduziert. Und einem Gesamtkonzept zum Abbau aller Subventionen werden wir uns auch in Zukunft nicht versperren.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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