Der Tagesspiegel: Platzeck: Fusion Berlin-Brandenburg derzeit ohne Chance wegen Berliner Haushalt
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für eine Fusion von Berlin und Brandenburg derzeit kaum eine Chance. Zur Begründung sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Berlin wird auf absehbare Zeit keinen Haushalt haben, der vom Innenminister eines gemeinsamen Landes genehmigt werden kann." Grundsätzlich ist die Länderneuordnung nach Ansicht von Platzeck aber sinnvoll. Er sei überzeugt, dass acht bis zehn starke Bundesländer ausreichten, sagte er. Mecklenburg-Vorpommern werde mit seinen 1,7 Millionen Einwohnern "nicht mehr 30 Jahre allein existieren".
Platzeck forderte zudem eine zügige Angleichung des Arbeitslosengeldes II zwischen Ost und West. "Ich werde dafür streiten, dass es die Unterschiede nicht mehr lange geben wird." Mit den Lebenshaltungskosten könne man einen niedrigeren Regelsatz für Ostdeutschland nicht mehr begründen. Platzeck sieht die Entwicklung Deutschlands an einem kritischen Punkt: Die goldenen Jahrzehnte des Westens setzten sich nicht fort. Er spüre überall eine gewisse Ratlosigkeit. Bei den derzeitigen Reformen wandere man "auf einem schmalen Grat zwischen Herstellung volkswirtschaftlich vernünftiger Wettbewerbsbedingungen und der Zerstörung von Binnenkaufkraft".
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