Der Tagesspiegel: Bund und Länder einig über Eckpunkte für Gesundheits-Präventionsgesetz
Berlin (ots)
Bund und Länder haben sich nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe) auf gemeinsame Eckpunkte für ein Präventionsgesetz verständigt. Die Tätigkeiten im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung sollen im Laufe des kommenden Jahres stärker gebündelt werden. Ziel ist es, die Prävention im Gesundheitswesen als eigenständige Säule auszubauen. Teil des geplanten Gesetzes ist der Aufbau einer Bundesstiftung, die aus Mitteln der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung finanziert wird.
Bei einem Strategietreffen an diesem Montag will Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) ihren Parteikollegen im Bundestag die Zustimmung zu den Vorschlägen empfehlen. Das Eckpunktepapier sei ein tragfähiger Kompromiss, schreibt Gönner in einem Brief an die Sozialexperten der Unions-Bundestagsfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die SPD will ebenfalls im Laufe des Oktobers über das Präventionsgesetz beraten. Die geplante Stiftung gehört zu den Prestigeprojekten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann- Mauz sind die gemeinsamen Eckpunkte zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einigen Punkten sehe sie aber noch Klärungsbedarf, sagte sie dem Tagespiegel.
Zu den Streitpunkten in den seit Monaten dauernden Verhandlungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen, Bund und Ländern gehörte das Geld. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich in einem Papier vom September, das dem Tagespiegel vorliegt, darauf verständigt, dass die Sozialversicherungen jährlich 250 Millionen Euro für Prävention ausgeben sollen. Davon sollen 20 Prozent an die neue Bundesstiftung und 40 Prozent an die Länder gehen. Über die restlichen 40 Prozent der Mittel sollen die Sozialversicherungsträger selbst bestimmen können.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen stoßen die Vorschläge nicht auf Begeisterung. Das ist kein großer Wurf, kritisierte der Vorsitzende des zuständigen IKK-Bundesverbands, Rolf Stuppardt. Die Aufteilung der Gelder ist widersinnig, sagte er dem Tagesspiegel. 50 Millionen Euro für die Bundesstiftung seien zu viel. Er schlägt vor, beim Bund fünf Prozent, bei den Ländern 15 Prozent anzusiedeln. Die Stiftung soll Kampagnen unterstützen und Projekte evaluieren, aber keine eigenen Projekte finanzieren. Zum Vergleich: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat nur einen Jahresetat von 32 Millionen Euro.
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