Der Tagesspiegel: Grünen-Europaabgeordnete Beer: Türkei kann mit Aufhebung von Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter rechnen
Berlin (ots)
Die Türkei kann nach Einschätzung der Europaabgeordneten und früheren Grünen-Chefin Angelika Beer wieder auf Waffenlieferungen aus Deutschland rechnen. Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen werden die bisherigen Beschränkungen im Rüstungsbereich aufgehoben werden", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Sie fügte hinzu, der Türkei sei klar, dass sie bei einem erneuten Militäreinsatz gegen die Kurden nicht EU-Mitglied werden könne. Dagegen erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, es werde keinen Automatimus" für eine Lockerung der Export-Praxis geben. Ich weiß nicht, wo Frau Beer das her hat." Er räumte jedoch ein, dass es schwerer fallen dürfte, einem Land etwas zu verweigern, dass sich in Beitrittsverhandlungen befindet." Wegen der Spannungen mit Griechenland und der Unterdrückung der Kurden hatte Rot-Grün dem Nato-Partner Türkei in der Vergangenheit etwa die Lieferung von Panzern verweigert.
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