Der Tagesspiegel: CSU prescht mit Modell zur Pflegereform vor
Berlin (ots)
Die CSU hat nach Informationen des Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) ein konkretes Konzept für den Umbau der Pflegeversicherung entwickelt. Im Auftrag der Parteispitze legte der CSU- Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon ein Modell für einen schrittweisen Aufbau eines Kapitalstocks innerhalb der nächsten Jahrzehnte vor. Das ist ein Markenzeichen der CSU: Wir legen einen machbaren, durchgerechneten Vorschlag vor, sagte Fahrenschon dem Tagesspiegel. Die CSU-Spitze unterstützt das Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt. In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stießen die Vorschläge am vergangenen Montag auf Zustimmung, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten.
Fahrenschon bezeichnete die Pflegereform als "Pilotprojekt" für den Umbau der Sozialsysteme. Der CSU-Politiker mahnte, zügig mit dem Aufbau einer flankierenden privaten Pflegeversicherung zu beginnen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir brauchen eine verpflichtende individuelle Vorsorge, sagt er.
Konkret schlägt Fahrenschon eine Pauschale in Höhe von zunächst fünf Euro für alle Versicherten bis zu einer bestimmten Altersgrenze vor. Wer jünger als 60 Jahre ist, soll verpflichtend die ergänzende private kapitalgedeckte Versicherung abschließen. Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung soll dafür dauerhaft bei 1,7 Prozent festgeschrieben werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen ausgebaut werden. Für die Betreuung altersverwirrter Personen (Demenzkranke) soll mehr Zeit zur Verfügung stehen. Die häusliche Pflege soll ebenso wie die geriatrische Rehabilitation ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich um 1,5 Prozent dynamisiert werden. Dafür muss die Pauschale um 30 bis 38 Cent pro Jahr steigen.
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