Der Tagesspiegel: Schnelle gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Managergehältern
Berlin (ots)
Im Bundestag formiert sich nach Informationen des Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) eine parteiübergreifende Koalition für eine schnelle gesetzliche Regelung, die Konzerne zur Offenlegung von Managergehältern zwingt. Bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Oktober plant die Fraktionsspitze der SPD erste konkrete Gespräche über ein eigenes Gesetz. Ein Schweigekartell können wir nicht hinnehmen, sagte SPD-Fraktionsvice Joachim Poß dem Tagesspiegel. Eine gesetzliche Regelung müsse deshalb jetzt gründlich vorbereitet werden.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte den Unternehmen ein solches Gesetz erst für Ende 2005 angedroht, wenn sie bis dahin nicht freiwillig die Bezüge der Vorstandsmitglieder offenlegen. Daran hält das Ministerium auch fest. Wir wollen die Entscheidungen der Hauptversammlungen im nächsten Jahr abwarten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel.
Die Koalition drängt jedoch auf mehr Tempo. Der Grünen- Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die den Konzernen von Zypries eingeräumte Schonfrist bis 2005 sei zu lang, das Gesetz müsse deshalb schneller gemacht werden. Auch der zuständige stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion und Rechtsexperte Hans-Joachim Hacker sagte dem Tagesspiegel, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise beim Karstadt-Konzern und der Millionenabfindung, die Ex-Karstadt-Chef Wolfgang Urban erhalten hat, muss die Diskussion um mehr Transparenz beschleunigt werden.
Unterstützung für eine rasche parlamentarische Initiative kam von Mitgliedern der Unions-Bundestagsfraktion. Wir müssen das Thema zwingend behandeln, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Karl- Josef Laumann dem Tagesspiegel. Es ist zum Teil beschämend, wie bei den Mitarbeitern gespart wird, während die Vorstände sich Gehaltserhöhungen genehmigen", sagte Laumann. Der Rechtsexperte der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete es als sehr wahrscheinlich, dass ein Koalitionsgesetz im Bundestag unterstützt werde, weil man sich auch in der Union frage, warum ein Gesetz, das es in Amerika gebe, deutschen Unternehmen Schaden zufügen sollte. Ich werde dem zustimmen, sagte Röttgen dem Tagesspiegel.
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