Der Tagesspiegel: Gegensätzliche Auffassungen in Föderalismuskommission zu Niedersachsens Ausstieg aus der KMK: CDU-Politiker Krings befürwortet, Grünen Fraktionschefin Sager kritisiert Wulffs Vorstoß
Berlin (ots)
Vertreter von Union und Grünen in der Föderalismuskommission beurteilen den von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) angekündigten Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz gegensätzlich. Der CDU-Politiker Günter Krings sieht durch Wulffs Vorstoß keine Gefahr für den Föderalismus in Deutschland heraufziehen. Krings, der die Projektgruppe Bildung in der Föderalismuskommission leitet, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), gerade die Auflösung der KMK könne die Debatte um den Föderalismus bereichern. Insofern sieht er das Vorhaben von Wulff als positives Zeichen. Wir brauchen nicht solch ein schwerfälliges Organ mit Allmachtsanspruch, sagte Krings der Zeitung. Natürlich sei auch künftig Koordinierung zwischen den Ländern nötig. Aber sie dürfe sich nicht in solch festgefahrenen Strukturen vollziehen. Den Ländern mehr Kompetenzen zu geben, erfordere eben auch mehr Mut zur Selbstständigkeit und zum Wettbewerb, sagte der CDU- Bundestagsabgeordnete. Die Abschaffung der real existierenden Kultusministerkonferenz wäre vernünftig. Ganz anderer Meinung ist Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager, die in der Föderalismuskommission der gleichen Projektgruppe angehört: Christian Wulff ist seinen Länder-Kollegen in den Rücken gefallen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie warf ihm Populismus vor und fragte, warum der Regierungschef nicht selbst an der Reform der KMK mitarbeite. Bislang ist Niedersachsen in der Bildungspolitik nicht durch innovative Vorstöße aufgefallen weder in der Konferenz selbst, noch in der Föderalismuskommission, sagte sie. Der Bund habe in der Föderalismuskommission die Bereitschaft signalisiert, Kompetenzen in der Bildungspolitik an die Länder zurückzugeben vor allem im Bereich der Hochschulpolitik. Wenn Wulff jetzt das einzige gemeinsame bildungspolitische Gremium in Frage stelle, spielt er den Zentralisten doch in die Hände, sagte Sager.
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