Der Tagesspiegel: Ex-Bundesverfassungsrichter Sommer weist Vorwurf Schilys wegen NPD zurück
Berlin (ots)
Der frühere Bundesverfassungsrichter Berthold Sommer, der 2003 selbst an der NPD-Entscheidung beteiligt gewesen ist, sagte dem Tagesspiegel: "Ich kann diesen Vorwurf nicht verstehen." Schließlich habe Karlsruhe in der Sache über ein NPD-Verbot gar nicht entschieden, sondern das Verfahren wegen Fehlern eingestellt, "die der Exekutive zuzurechnen waren". Sommer selbst gehörte zu den Richtern, die die Verfahrensfehler für nicht so gravierend gehalten hatten und eine Entscheidung über das Verbot treffen wollten. Trotzdem sagt er: "Es ist voreilig und kurzschlüssig einen möglichen Wahlerfolg der NPD in Sachsen schon vorbeugend auf das Verfassungsgericht abzuschieben."
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