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16.09.2004 – 16:18

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Koschnick fordert neue Kosovo-Strategie

    Berlin (ots)

Der ehemalige Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung, Hans Koschnick, fordert ein Umdenken in der Kosovo-Politik. Der SPD- Politiker sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, eine Klärung der Status-Frage für das Kosovo sei nicht ausschlaggebend für Fortschritte in der südserbischen Unruheprovinz. "Die Frage nach dem völkerrechtlichen Status ist für mich zweitrangig. Anfangen sollte man mit diesen Diskussionen erst, wenn die Menschen sehen, dass ihr Leben ein wenig besser wird. Deshalb müssen wir versuchen, auf dem ökonomischen Weg die Grundlage für eine neue Friedensordnung zu legen", sagte Koschnick. Der ehemalige EU-Administrator für Mostar kritisierte gleichzeitig die UN-Übergangsverwaltung Unmik. Da für das Kosovo auf jeden Fall viel Geld ausgegeben werden müsse, "sollten wir damit lieber die kleine und mittlere Industrie viel mehr unterstützen, als die Mittel in die uneffektiven Verwaltungsstrukturen der Unmik zu stecken". Zudem kritisierte er, die regionalen Unterorganisationen der Vereinten Nationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten im Kosovo "viel wirkungsvoller helfen als der aufgeblähte Apparat der UN". Vor den für Oktober geplanten Parlamentswahlen forderte er, den Druck auf Albaner und Serben zu verstärken, um eine Blockadehaltung zu verhindern. Dabei müsse auch Belgrad deutlich gemacht werden: "Wenn sie sich durch ein absolutes Nein gegen den Versuch sperren, eine neue friedliche Ordnung zu schaffen, werden die wirtschaftlichen Hilfen für Serbien gekürzt." Der Bundesregierung gibt Koschnick eine Mitschuld an den gewalttätigen Ausschreitungen im März. "Beim Einsatzauftrag hätte die Regierung prüfen müssen, ob das, was die UN-Verwaltung Unmik von Deutschland forderte, wirklich der Krisensituation der Region gerecht wurde", sagte er. In Berlin hätte man wissen müssen, wie gefährdet zum Beispiel historisch-kulturelle Gebäude der serbischen Minderheit waren. "Die Bundeswehr hätte aktiver und schärfer auf die Angriffe reagieren und die Zerstörungen verhindern können müssen. Aber das ist eine Frage des Auftrags, mit dem die Soldaten ins Kosovo geschickt wurden."

Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an das Ressort Politik, Tel: 030-26009-389


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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