Der Tagesspiegel: Österreichischer Finanzminister will neue Sparauflagen für Deutschland
Berlin (ots)
Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte die Kommission im Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) dazu auf, das Defizitverfahren wieder in Gang zu setzen. Deutschland und Frankreich müssen neue Sparauflagen samt Fristen bekommen, sagte Grasser. Das Urteil sei ein positives Signal für den Stabilitätspakt. Auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer lobte das EuGH-Urteil: Der EuGH hat die Kommission und damit das Rückgrat des Stabilitätspaktes gestärkt", sagte Schreyer dem Tagesspiegel. Man dürfe das Defizitverfahren nicht einfach vorzeitig aussetzen". Die Kommission werde nun mit dem Ministerrat darüber sprechen, ob und wie das Verfahren wieder zum Einsatz komme. Wir wollen keine weitere Konfrontation", sagte Schreyer.
Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) legte Eichel den Rücktritt nahe. Wenn dieser Mann noch einen Rest von Selbstachtung hat, müsste er nun endlich sagen: Ich bin gescheitert und lege mein Amt nieder, sagte Merz dem Tagesspiegel. Die Bewertung des Urteils durch das Finanzministerium kritisierte Merz als hilfloses Herumeiern. Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn forderte eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts". In konjunkturellen Schwächephasen müsse es möglich sein, die Defizit-Grenze zu überschreiten, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn das Wirtschaftswachstum unter der Beschäftigungsschwelle liegt, muss eine geringere Schuldentilgung erlaubt sein. Liegt es darüber, muss mehr getilgt werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell