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Der Tagesspiegel: Bund der Steuerzahler kritisiert Privatisierungspläne

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl
Heinz Däke, kritisierte am Dienstag die Privatisierungspläne der
Bundesregierung. „Das ist nur eine Absichtserklärung, um den Haushalt
verfassungsgemäß zu verabschieden“ sagte Karl Heinz Däke, Präsident
des Bundes der Steuerzahler, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Im
Vollzug „funktioniert das nicht“, sagte Däke. Die Situation an den
Aktienmärkten sei nicht gut genug, um die Aktienpakete zum
angemessenen Preis zu verkaufen. Er gehe davon aus, dass die
Neuverschuldung dann doch steigen werde. Däke sprach sich dagegen
aus, die Aktienpakete von Post und Telekom bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zwischenzuparken und so "verdeckt einen Kredit
aufzunehmen". Auch der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven rechnet
nicht damit, dass die Erlöse aus dem Verkauf der staatseigenen Aktien
ausreichen. „Ich bezweifle, dass das Privatisierungspotenzial bei
15,4 Milliarden Euro liegt", sagte Peffekoven dem Tagesspiegel. Er
sehe ein "großes Risiko", dass die Neuverschuldung doch höher als
geplant ausfalle und der Stabilitätspakt verletzt werde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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