Der Tagesspiegel: Wiegard lehnt höhere Neuverschuldung ab Grüne: Haushalt 2005 womöglich nicht verfassungsgemäß
Berlin (ots)
InlandspresseBerlin. Der Vorsitzende des Wirtschafts- Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, hat die Bundesregierung vor einer Ausweitung der Neuverschuldung gewarnt. "Wenn die Regierung jetzt bewusst ein erneutes Überschreiten der Maastricht- Defizitgrenze in Kauf nimmt, ist der Stabilitätspakt tot. Das wäre sehr unglücklich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der Pakt sei aber wichtig für die Stabilität des Euro. Einen Wechsel hin zu einer expansiven Finanzpolitik hält er für ökonomisch falsch. "Ein solcher Schwenk beißt sich in mehreren Punkten mit den Zielen der Agenda 2010. Außerdem würde dies dem Vertrauen der Bürger in die Finanzpolitik schaden", urteilte der Regensburger Professor. Kurzfristig die Verschuldung zu erhöhen könne zwar einen konjunkturellen Impuls erzeugen. Dadurch werde das langfristige Wachstum aber geschmälert. Nötig seien jetzt mehr Reformen im Sinne der Agenda 2010, damit die Wirtschaft wieder dynamischer wachse. Wiegard: "Kurzfristiges Doping wirkt immer. Langfristig landet der Patient damit aber auf der Krankenstation." Unterdessen könnte es neue Haushaltslöcher durch die Steuerschätzung am 13. Mai geben. Die Grünen-Haushälterin Anja Hayduk rechnet mit "satten zweistelligen Milliardenausfällen allein für den Bund". Es werde angesichts dessen "sehr schwer, einen verfassungskonformen Haushalt für 2005 aufzustellen", sagte sie dem Tagesspiegel.
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