Gemeinsame Presseerklärung
Positive Dosenpfand-Bilanz zum Tag der Umwelt
10.500 neue Arbeitsplätze bei Brauereien und im Getränkefachhandel
Berlin (ots)
Umweltverbände kündigen Beendigung der Übergangsregelung durch neue Testkaufaktion an / Handelskonzerne unter Führung der Metro auf dem Weg in die "außerparlamentarische Opposition"
Eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand zogen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel anlässlich des Tages der Umwelt in Berlin. "Das Dosenpfand zeigt Wirkung - seit seiner Einführung sind zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entscheiden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Vermüllung der Landschaft ist nach Aussage von Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) trotz Übergangsregelung bereits ebenfalls deutlich zurückgegangen.
Während die Einweglobby über Umsatzrückgänge klagt, boomen Getränkeproduktion und -absatz der mehrwegorientierten Betriebe. Entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend entstanden in den vergangenen Monaten bereits 10.500 neue Arbeitsplätze: 4.000 im Getränkeeinzelhandel, 5.000 im Getränkefachgroßhandel sowie 1.500 bei den mittelständischen Privatbrauereien. Auch die Produktion von Mehrwegflaschen und -kisten boomt: Nach Jahren des Niedergangs der Mehrwegbranche fahren die mittelständischen Flaschen- und Kistenhersteller Sonderschichten und weiten ihre Produktionskapazitäten aus, um den anhaltenden Nachfrageboom nach Mehrweg befriedigen zu können.
Vor diesem Hintergrund begrüßen die in der "Allianz für Mehrweg" zusammengeschlossenen Umwelt-, Verbraucher und Wirtschaftsvertreter das klare Bekenntnis von EU-Kommissarin Margot Wallström zum Pflichtpfand. Nachdem am vergangenen Dienstag Handelskonzerne und Einwegabfüller unter Leitung des METRO Chef-Strategen Erich Greipl ihre Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Pfandsystems aufgekündigt haben, ist die Rechtsgrundlage für die Duldung der verbraucherfeindlichen Übergangsregelung entfallen. "Der Wunsch von Frau Wallström wird nun noch im Juni 2003 Wirklichkeit!", so Resch.
"Die Einweglobby zieht in die außerparlamentarische Opposition. Nach hunderten verlorener Gerichtsverfahren, ziehen sie in den Partisanenkampf", so Resch. "Der Bruch der verbindlich gegebenen Zusage, bis zum 1.10.2003 ein flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland einzuführen, beendet die von der Politik eingeräumte Schonfrist mit sofortiger Wirkung. Wir werden unsere Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen."
"Mit der Aufkündigung der Vereinbarung werden sich alle Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten, die gegen die umfassende Rücknahmepflicht verstoßen. Jeder Verstoß wird nach einstweiligen Verfügungen mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft geahndet", so Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger.
Leif Miller, Leiter der Bundesvertretung des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU), forderte Handel und Industrie auf, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. "Das vom Handel inszenierte Schauspiel muss ein Ende haben."
Als "Bankrotterklärung, weiteren Wortbruch der Einweglobby und letztlich als einen Angriff auf den Rechtsstaat" wertete Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, das Verhalten des Handels. "Die zwischen Bundesumweltminister Trittin und den einwegorientierten Industrie- und Handelskreisen getroffene Übergangslösung mit der Bepfandung ausschließlich auf der letzten Stufe zwischen Einzelhandel und Endverbraucher ist damit aus unserer Sicht hinfällig." In diesem Zusammenhang verwies Guder nochmals auf den ersten Wortbruch der Einweglobby, trotz Zusage, die Mehrwegseite bei der Diskussion um den Aufbau des Rücknahmesystems nicht eingebunden zuhaben.
Der Bundesverband des Getränkefachgroßhandels fordert nun von Bund und Ländern die zügige Umsetzung der seit 1991 geltenden Rechtslage. Guder: "Die Betriebe, die sich von Anfang an gesetzeskonform verhalten haben, dürfen nicht weiter bestraft werden. Notfalls müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen auch über die Gerichte erstritten werden." Dabei gebe es bereits funktionierende Rücknahmesysteme. So werde beispielsweise in Köln mit zwei Herstellern eine Bepfandung über alle Stufen vom Produzenten bis zum Endverbraucher und zurück bereits erfolgreich praktiziert. Dieses System sei für alle Interessenten offen.
"Die Verweigerungsstrategie weiter Teile des Handels bei der Umsetzung der Pfandregelung schlägt immer unverständlichere Kapriolen und hinterlässt immer größere Scherbenhaufen, die auch bei Einsatz von Hochtechnologie nicht mehr dem Stoffkreislauf eines vernunftbezogenen Dialoges zwischen Wirtschaft, Politik und Umweltverbänden zugeführt werden könnten," sagte der Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg, Staatssekretär a.D. Clemens Stroetmann. Der Bruch einer eindeutigen Zusage der Wirtschaft über den flächendeckenden Aufbau eines Pfand- und Rücknahmesystems für Einwegverpackungen sei mehr als eine "Reifenpanne", die schnell behoben werden könne.
Dieser Bruch bedeute faktisch die Aufkündigung des Kooperationsprinzips im Umweltschutz durch wichtige Wirtschaftszweige, diskreditiere vorsätzlich das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung und beschädige mutwillig ein wichtiges Element jedes gesellschaftspolitischen Diskurses: Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Wirtschaft und Politik sei gleichermaßen erschüttert, sagte Stroetmann. Die Politik könnte "Reste von Glaubwürdigkeit" nun nur noch dadurch retten, dass sie zügig die bisherige Duldung der nicht verordnungskonformen Pfanderhebung beendet. Darüber hinaus berge "jede Krise auch ihre Chance": Mehrweg und mehrwegnahe Systeme würden gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dies sei gut für die Umwelt, für den Erhalt mittelständischer Strukturen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und für die Verbraucher, die mit gutem Gewissen den Durst auf mehreren Wegen weiter löschen könnten, meinte der Geschäftsführer der Stiftung.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax. 07732/9995-77, Email: info@duh.de
Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Monschauer Str. 7, 40549 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950, Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602, Email: GFGH_Verbaende@compuserve.com
Wolfgang Brügel, Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., Laufam-holzstraße 314a, 90482 Nürnberg, Tel. 0911/502665, Fax. 0911/5048154
Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171 5311444, Tel. 06431/52048, Fax. 06431/53612, Email: roland.demleitner@oms.de
Clemens Stroetmann, Stiftung Initiative Mehrweg, Rathingstraße 3, 30559 Hannover, Tel. 0511/5199646, Fax. 0511/5199647, Email: Stiftung-Initiative- Mehrweg@t-online.de.
Gerhard Timm, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., BUND Bundesgeschäfts-stelle, am Kölnschen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: 030 27586 431 Fax: 030 27586 460 Email: Gerhard.Timm@bund.net
Leif Miller, Naturschutzbund Deutschland e. V., NABU Bundesvertretung, Invalidenstr. 112, 10115 Berlin, Tel.: 030 28498421 Fax: 030 284984 84, Email: leif.miller@nabu.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell