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28.03.2004 – 18:02

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bütikofer: Clement legt sich mit der ganzen grünen Partei an

Berlin (ots)

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat im Streit um den
Abgashandel scharfe Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) gerichtet. Dieser betätige sich "als Stichwortgeber für
den Versuch eines Rollback auf ganzer Linie", sagte Bütikofer dem
"Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Der Konflikt betreffe nicht allein
Clement und Umweltminister Jürgen Trittin, sagte Bütikofer weiter:
"Clement legt sich mit der ganzen grünen Partei an. Und er legt sich
an mit der durchaus erfolgreichen rot-grünen Energiepolitik."
Bütikofer hält es, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, für zwingend, die
Emissionen der Wirtschaft schon in der Periode bis 2007 zu senken,
für den anschließenden Zeitraum bis 2012 müsse ein "verbindliches
Ziel" festgesetzt werden, um die Klimaschutzvereinbarungen
einzuhalten. Bütikofer warnte Clement vor Belastungen für die
rot-grüne Regierungszusammenarbeit: "Wenn er so weiter macht, legt er
Hand an ein wesentliches Fundament der Koalition. Ich kann ihn nur
davor warnen, den Bogen zu überspannen." Der Grünen-Chef forderte
Clement auf, sich stärker mit der Kohlelobby anzulegen, die "aus
kurzsichtigem Eigeninteresse" Energieeinsparungen blockiere. Zudem
müsse der Wirtschaftsminister mehr Wettbewerb bei der
Netzdurchleitung organisieren, um die Energiepreise zu senken. Zum
Thema Arbeitsplätze sagte Bütikofer: "Im Bereich der regenerativen
Energien gibt es schon jetzt mehr Arbeitsplätze als im ganzen Bereich
Kohle und Atom zusammen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
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Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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