Der Tagesspiegel: Experten: Steueramnestie droht zu scheitern
Berlin (ots)
Berlin. Steuerexperten warnen vor einem Scheitern der Steueramnestie. Die Amnestie, mit der seit Jahresanfang Schwarzgeld straffrei aus dem Ausland zurückgeholt werden kann, laufe ins Leere, wenn sie nicht von einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge flankiert werde, sagten der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband deutscher Banken dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Mannheimer Verfassungsrechtler Wolfgang Arndt sieht zudem erhebliche juristische Schwierigkeiten: Die Steueramnestie sei verfassungsrechtlich damit gerechtfertigt worden, dass man die Kapitalbesteuerung reformieren wollte. Das geschehe jetzt aber nicht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Regierung ihren Plan, Kapitalerträge künftig direkt an der Quelle mit einer niedrigen Pauschalsteuer zu belegen, fallen lässt. Die Abgeltungssteuer sollte Steuersündern die Entscheidung, von der Amnestie Gebrauch zu machen, erleichtern. Bisher hat die Amnestie nach Informationen der Deutschen Steuergewerkschaft erst 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingebracht. Das Finanzministerium hofft jedoch auf Zusatzeinnahmen von fünf Milliarden Euro.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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