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28.03.2004 – 12:58

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Experten: Steueramnestie droht zu scheitern

Berlin (ots)

Berlin. Steuerexperten warnen vor einem Scheitern
der Steueramnestie. Die Amnestie, mit der seit Jahresanfang
Schwarzgeld straffrei aus dem Ausland zurückgeholt werden kann, laufe
ins Leere, wenn sie nicht von einer Abgeltungssteuer für
Kapitalerträge flankiert werde, sagten der Bund der Steuerzahler und
der Bundesverband deutscher Banken dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Der Mannheimer Verfassungsrechtler Wolfgang Arndt sieht zudem
erhebliche juristische Schwierigkeiten: Die Steueramnestie sei
verfassungsrechtlich damit gerechtfertigt worden, dass man die
Kapitalbesteuerung reformieren wollte. Das geschehe jetzt aber nicht.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der vergangenen Woche
mitgeteilt, dass die Regierung ihren Plan, Kapitalerträge künftig
direkt an der Quelle mit einer niedrigen Pauschalsteuer zu belegen,
fallen lässt. Die Abgeltungssteuer sollte Steuersündern die
Entscheidung, von der Amnestie Gebrauch zu machen, erleichtern.
Bisher hat die Amnestie nach Informationen der Deutschen
Steuergewerkschaft erst 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen
eingebracht. Das Finanzministerium hofft jedoch auf Zusatzeinnahmen
von fünf Milliarden Euro.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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