Der Tagesspiegel: Göring-Eckhardt: Merkel schließt sich abstruser Linie Stoibers in Zuwanderungsfrage an
Berlin (ots)
Die Grünen bezweifeln, dass die Union noch eine Einigung im Streit um ein Zuwanderungsgesetz will. Vor den Verhandlungen der zuständigen Siebenergruppe, die am heutigen Sonntag fortgesetzt werden, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt vor allem das Beharren von CDU und CSU, Ausländer bereits beim Verdacht auf eine Gefährdung der bundesrepublikanischen Sicherheit ausweisen zu wollen. "Es ist sehr bedauerlich, dass Angela Merkel sich bei der Ausweisung auf einen puren Verdacht hin der abstrusen Linie Edmund Stoibers angeschlossen hat", sagte Göring-Eckhardt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt habe sie den Eindruck: "Die Union nimmt das Zuwanderungsgesetz nicht sehr ernst." Zugleich schloss sich Göring-Eckhardt der Position von Innenminister Otto Schily (SPD) an, wonach eine Einigung über Sicherheitsaspekte des Ausländerrechts gesucht wird, deren Fixierung aber außerhalb des Zuwanderungsgesetzes erfolgen soll. "Ich kann damit leben, dass man beides zusammen bespricht, aber es darf kein Junktim geben", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Sie nahm Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck gegen Äußerungen in Schutz, er spreche nicht mehr im Namen der gesamten Partei. "Das, was Volker Beck verhandelt, ist Linie der Grünen und hat volle Rückendeckung."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell